Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (inkl. Allgemeiner Gewinnspielbedingungen, zusammen die „Nutzungsbedingungen“) für die Webseite www.kochp.de, betrieben durch die TEVINT LTD 71-75, Shelton Street, Covent Garden, London WC2H 9JQ, VEREINIGTES KÖNIGREICH.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die von der BurdaVerlag Publishing GmbH („wir“) im Rahmen des Online-Angebots www.einfachbacken.de („Webseite“) an-geboten werden („Angebot“). Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzerinnen und Nutzern („Nutzer“) unserer Webseite. Es gelten zusätzlich für Gewinnspiele die unter Ziffer 15 aufgeführten Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Im Einzelfall können für spezielle Angebote zusätzliche besondere Geschäftsbedingungen einschlägig sein. Der Nutzer wird auf diese besonderen Geschäftsbedingungen an der entsprechenden Stelle des jeweiligen Angebots gesondert hinge-wiesen.

2. Bereitstellung des Angebots

2.1. Wir sind stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, stehen jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle des Angebots, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

2.2. Wir erstellen eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus stehen wir für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität des Angebots nicht ein. Wir behalten uns vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen sowie Funktionalitäten hinzuzufügen oder zu entfernen. Ansprüche er-wachsen den Nutzern hieraus nicht.

3. Registrierung

3.1. Durch die unentgeltliche Bereitstellung des frei zugänglichen Angebots unserer Webseite zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf dieses Angebots seitens des Nutzers wird kein Vertragsverhältnis zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer begründet.

3.2. Möchte der Nutzer gewisse zusätzliche Inhalte und Funktionalitäten unseres Angebots wahrnehmen, so erfordert dies eine kostenlose Registrierung und das Einrichten eines Profils („Nutzerkonto“) auf unserer Webseite.

3.3. Wenn wir das Registrierungsgesuch des Nutzers annehmen, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem registrierten Nutzer und uns zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Stellen wir mehrfache Registrierungen

desselben Nutzers fest, sind wir berechtigt, zusätzliche Nutzerkonten zu löschen.

3.4. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. deren Name oder E-Mail-Adresse.

3.5. Der registrierte Nutzer kann seine Anmeldeinformationen jederzeit in seinem Nutzerkonto selbst ändern bzw. aktualisieren. Möchte ein Nutzer sein Nutzerkonto löschen, so kann er die Löschung in seinem Nutzerkonto selbst veranlassen.

3.6. Der registrierte Nutzer ist verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihm erteilten bzw. von ihm gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haftet uns gegenüber für Schäden, die aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, uns im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1. Wir sind für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots auf unserer Webseite abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

4.2. Im Rahmen unseres Angebotes haben Nutzer ggf. die Möglichkeit, eigene Inhalte (insbesondere Kommentare, Rezepte und Rezeptfotos) auf unserer Webseite hochzuladen und sie mit anderen Nutzern zu teilen. Von Nutzern auf unserer Webseite hochgeladene und/oder veröffentlichte In-halte machen wir uns nicht zu eigen und kennzeichnen sie entsprechend. Wir sind nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen und/oder veröffentlichten Inhalte im Einzelnen zu prüfen, zu über-wachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

4.3. Verlinken wir auf Webseiten Dritter, so machen wir uns die auf den Webseiten Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Beim Setzen des Links prüfen wir die jeweilige Seite unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe auf rechtswidrige Inhalte. Zu einer darüberhinausgehenden anlassunabhängigen Prüfung der verlinkten Seiten nach Setzen des Links sind wir weder verpflichtet noch in der Lage.

4.4. Wenn wir auf Verstöße gegen geltendes Recht bzw. diese Nutzungsbedingungen durch von Nutzern verlinkte, hochgeladene und/oder veröffentlichte Inhalte hingewiesen werden, werden wir die entsprechenden Maßnahmen (z.B. Sperrung der Inhalte oder des Nutzerkontos) ergreifen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Die möglichen Moderationsmaßnahmen, die wir ergreifen könnten, haben wir in Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen dargestellt.

5. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

5.1. Die im Rahmen des Angebots auf unserer Webseite bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber-, datenbankrechtlich- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Wir räumen dem Nutzer lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nichtunterlizensierbares, widerrufliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Recht ein, die bereitgestellten Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der für den bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer Webseite erforderlich ist. Darüber hinausgehende, insbesondere außerhalb unserer Webseite vorgenommene Vervielfältigungen, Verbreitungen, Bearbeitungen, öffentliche Wiedergaben oder sonstige Nutzungen oder Verwertung dieser geschützten Inhalte sind ohne unsere Zustimmung bzw. der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig, soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

5.2. Wir behalten uns eine Nutzung unserer Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor. Soweit gesetzlich nicht erlaubt, darf der Nutzer die Inhalte unserer Webseite nicht mittels Webscraping, Bots oder anderen automatisierten Verfahren abrufen oder vervielfältigen.

5.3. Mit Nutzung des Angebotes auf unserer Webseite räumt der Nutzer uns an den von ihm hochgeladenen und/oder veröffentlichten Inhalten (u.a. Kommentare, Beiträge, Rezepte, Fotos etc.) ein nicht-ausschließliches, unterlizensierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der für den Betrieb unserer Webseite und die Zurverfügungstellung des Angebotes erforderlich ist. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte, z.B. Anpassungen des Formats). Die Rechteeinräumung gilt für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.

5.4. Die Einräumung der oben genannten Nutzungsrechte bleibt durch die Löschung des Nutzerkon-tos bzw. die Kündigung des Nutzungsrechtevertrages unberührt. Dies bedeutet, dass die Inhalte des Nutzers auch nach Löschung seines Nutzerkontos bestehen bleiben und von uns im bisherigen Umfang genutzt werden können, allerdings nur in anonymisierter Form.

6. Regeln für die Benutzung der Angebote

6.1. Wir möchten, dass sich unsere Nutzer bei der Inanspruchnahme unserer Angebote sicher fühlen und keinen unangemessenen Inhalten ausgesetzt sind. Aus diesem Grund sind folgende Inhalte, sei es in Form von Beiträgen, Kommentaren, Rezepten, Fotos oder in sonstiger Weise auf unserer Webseite untersagt: Diskriminierung und Hassrede, Pornographie und sexualisierte Inhalte, politischer Extremismus, nicht-einvernehmliche Verbreitung von Bildern Dritter (einschließlich Deepfakes), Betrug, Werbung und Spam, Verbreitung von „Fake News“, Gewalt, Selbstverletzungen, Zuschaustellung/Vertrieb illegaler Produkte, Tierquälerei, Verletzung des Geistigen Eigen-tums Dritter, Verstöße gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Schutz Minderjähriger sowie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

6.2. Der Nutzer muss insbesondere sicherstellen, dass die von ihm hochgeladenen und/oder veröffentlichen Inhalte (Beiträge, Kommentare, Rezepte, Fotos etc.) keine Rechte Dritter, vor allem keine Urheber-, Datenbank,- Leistungsschutz-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

6.3. Der Nutzer ist zudem insbesondere verpflichtet, das Angebot nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung unserer Webseite zu nutzen. Der Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots keine Daten versenden oder speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise unsere Computersysteme oder diejenigen unserer mit uns gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen bzw. deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

6.4. Dem Nutzer ist es insbesondere verboten, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

6.5. Dem Nutzer ist es insbesondere auch verboten personenbezogene Daten anderer Nutzer zu an-deren Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Webseite auszulesen, zu speichern oder weiterzugeben. Der Nutzer hat ihm bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

6.6. Dem Nutzer obliegt es, seine Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.

7. Meldung von Inhalten; Moderation

7.1. Wir unterstützen die Zielsetzungen und Bestrebungen des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, „DSA“), der einen besseren Schutz von Nutzerinnen und Nutzern im Online-Bereich gewährleisten soll.

7.2. Im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht haben wir das Recht, von dem Nutzer bereitgestellte Informationen zu beschränken oder betroffene Inhalte zu entfernen, den Zugang zu unserem Angebot teilweise oder gesamtauszusetzen oder zu beenden, das Nutzerkonto des Nutzers auszusetzen oder zu schließen. Wir sind zu der Vornahme einer der vorstehenden Maßnahmen verpflichtet, wenn wir von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde dazu aufgefordert werden.

7.3. Wir können Inhalte selbst auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen und geltendes Recht überprüfen. Zudem können Nutzer Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, über die von uns zur Verfügung gestellten Meldewege melden. Erlangen wir Kenntnis von solch einem Inhalt, prüfen wir den Inhalt und ergreifen, soweit erforderlich, die unter Ziff. 7.2 aufgeführten Maßnahmen. Wir informieren den Nutzer und (soweit zutreffend) den Meldenden über die von uns vorgenommenen Maßnahmen und geben klare und spezifische Gründe für unsere Entscheidung an.

7.4. Die betroffenen Nutzer haben die Möglichkeit, gegen unsere Entscheidungen Beschwerde ein-zulegen. Um dieses Recht geltend zu machen, können sich die betroffenen Nutzer binnen sechs Monaten nach unserer Entscheidung unter Angabe von Gründen an dsa-food@burda.com wenden. Beschwerden, die über unser internes Beschwerdemanagementsystem eingereicht werden, werden von uns durch angemessen qualifiziertes Personal zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass unsere ursprüngliche Entscheidung unbegründet war, so machen wir unsere Entscheidung rückgängig. Wir informieren den Beschwerdeführer über die von uns im Rahmen unseres internen Beschwerdemanagementsystems getroffene Entscheidung, inklusive einer Begründung für die Entscheidung. Betroffene Nutzer haben zudem die Möglichkeit, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit unseren Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht im Rahmen des internen Beschwerdemanagements gelöst wurden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anzurufen.

7.5. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen bzw. Beschwerden, inklusive der Name des Meldenden oder des Gemeldeten, in gewissen Fällen an den Meldenden oder den

Gemeldeten weitergegeben werden kann, z.B. in Fällen möglicher Urheberrechtsverletzungen.

7.6. Falls ein Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt oder häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht, haben wir das Recht, seinen Zugang zu unserem Angebot oder die Bearbeitung seiner Meldungen und Beschwerden vorrübergehend oder dauerhaft auszusetzen. Soweit wir uns zu solch einer Maßnahme entscheiden, sprechen wir vor der beabsichtigten Aussetzung eine Warnung aus und teilen dem Nutzer die Gründe für die Aussetzung sowie die möglichen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung mit. Bei der Entscheidung berücksichtigen wir insbesondere, wie oft der Nutzer offensichtlich rechtswidrige In-halte bereitgestellt bzw. offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden eingereicht hat, wie groß der Anteil seiner missbräuchlichen Inhalte bzw. Meldungen und Beschwerden im Vergleich zu den restlichen Inhalten bzw. Meldungen und Beschwerden in einem gewissen Zeitraum war, die Schwere der missbräuchlichen Verwendung (einschließlich der Art der rechtwidrigen Inhalte) und, soweit feststellbar, die von dem Nutzer verfolgten Absichten. Wir verzichten auf die vorherige Warnung, wenn aus unserer Sicht Gründe vorliegen, die eine sofortige Aussetzung des Zugangs zu unseren Angeboten rechtfertigen. Davon gehen wir u.a. aus bei Vorliegen einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung aus, wenn aufgrund von vorherigen Verstößen eine Aussetzung des Dienstes angedroht worden war, wenn auf dem Konto des Nutzers pornographische Inhalte hochgeladen wurden oder wenn der Nutzer zu Straftaten gegen Leib und Leben oder zu sonstigen schweren Straftaten aufgerufen hat.

7.7. Um den Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten bestmöglich zu schützen, können wir neben der menschlichen Überprüfung unserer Inhalte teilweise automatisierte Mittel verwenden, um rechts-widrige Inhalte zu erkennen und festzustellen, Meldungen zu bearbeiten und/oder um Entscheidungen bezüglich einer Meldung zu treffen. Die automatisierten Mittel prüfen Inhalte auf verschiedene Parameter, u.a. bestimmte Keywords oder Bilder und Beschreibungen, die auf einen unzulässigen Inhalt hinweisen. Sollte die automatisierte Prüfung dazu führen, dass ein Inhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt, so wer-den wir diese Inhalte zur Prüfung an unser Moderationsteam weitergegeben.

7.8. Um unsere Inhalte immer an die Bedürfnisse des Nutzers anzupassen, können wir sog. Empfehlungssysteme verwenden. Dadurch können dem Nutzer in seinem Feed bestimmte Informationen priorisiert angezeigt werden, z.B. gefiltert nach Beiträgen, die neu sind, am besten oder am meisten bewertet wurden, am meisten gespeichert wurden oder am meisten kommentiert wurden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Filter in seinem Nutzerkonto entsprechend zu ändern.

7.9. Wir erstellen einmal jährlich einen Transparenzbericht über unsere durchgeführten Moderatio-nen, den der Nutz auf unserer Webseite einsehen kann.

8. Kommentarfunktion

8.1. Wir stellen unseren Nutzern auf unserer Webseite eine Kommentarfunktion zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, die Kommentarfunktion bei einzelnen Beiträgen abzuschalten. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Kommentarfunktion.

8.2. Für die von dem Nutzer abgegebenen Kommentare ist allein der Nutzer verantwortlich. Wir machen uns die Kommentare nicht zu eigen und übernehmen keine Verantwortung für ihre Inhalte. Bei der Erstellung der Kommentare ist der Nutzer verpflichtet, geltendes Recht und unsere Nutzungsbedingungen zu beachten.

8.3. Falls über die Kommentarfunktion auf fremde Inhalte verlinkt wird, darf dies nicht zu dem Zweck geschehen, für Dritte oder für deren Angebote zu werben. Zudem dürfen die Links nicht auf In-halte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

8.4. Mit Erstellung eines Kommentars erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen des Kommentars auf unserer Webseite einverstanden.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbegrenzt.

9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

9.2.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

9.2.2. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens be-grenzt.

9.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere Haftung bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für eine etwaige persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10. Haftung des Nutzers; Freistellung

10.1. Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2. Der Nutzer versichert, dass er an allen Inhalten, die er auf unserer Webseite hochlädt und veröffentlicht, die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt, und dass diese Inhalte nicht mit Rechten Dritter (insbesondere nicht mit Urheber-, Datenschutz-, Leistungsschutz- oder Persönlichkeitsrechten) belastet sind.

10.3. Sollten Dritte auf Grund der von dem Nutzer auf unserer Webseite hochgeladenen und verbrei-teten Inhalte Ansprüche erheben, ist der Nutzer verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustel-len, die wegen des vertragsgemäßen Gebrauchs dieser Inhalte auf unserer Webseite erhoben werden. Dies beinhaltet auch die angemessenen Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1. Nutzer haben die Möglichkeit, die Webseite mit oder ohne Registrierung zu nutzen. Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung, jedoch behalten wir uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste.

11.2. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht bzw. sein Nutzerkonto kündigt. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum auf unserer Webseite genannten Kontaktadressen gerichtet werden. Wir verpflichten uns, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Wir behalten uns für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, das Nutzungsverhältnis ordentlich nach Ziffer 12 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

12. Kündigung des Nutzerkontos

12.1. Der Nutzungsvertrag kann von dem registrierten Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. postalisch oder per E-Mail) unter den im Impressum unserer Webseite angegebenen Adressen gegenüber uns gekündigt werden.

12.2. Der registrierte Nutzer kann die Löschung des Nutzerkontos auch direkt in seinem Konto veranlassen. In diesem Fall gilt die Löschung des Nutzerkontos als Kündigung des Nutzungsvertrages.

12.3. Wir freuen uns über jeden registrierten Nutzer, behalten uns jedoch vor, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen selbst ordentlich zu beenden.

12.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt für den Nutzer und für uns unberührt. Es gilt § 314 BGB.

12.5. Nach Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. Löschung des Nutzerkontos bleiben die Inhalte des Nutzers bestehen und können von uns in anonymisierter Form weiterhin genutzt werden.

13. Datenschutz

13.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

13.2. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der Nutzung unseres Angebots können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen europäischen Mitgliedstaates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

15. Allgemeine Gewinnspielbedingungen

15.1. Geltungsbereich

15.1.1. Neben den obenstehenden Nutzungsbedingungen gelten für Gewinnspiele die nachfolgenden Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Sie gelten ergänzend zu den Angaben im Gewinnspielaufruf („Gewinnspielbeschreibung“) für alle unsere Gewinnspiele im Sinne der Ziffer 2 der vorliegenden Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel er-kennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an.

15.1.2. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht in bar ausgezahlt werden. Gewinne sind nicht übertragbar. Unsere Mitarbeiter der im Sinne der §§ 15 ff des Aktiengesetzes mit uns verbundenen Unternehmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Unternehmen, die Preise zur Verfügung stellen.

15.2. Veranstalter

Veranstalter des Gewinnspiels ist das innerhalb der Gewinnspielbeschreibung angegebene Unternehmen („Veranstalter“), dass das Gewinnspiel – je nach Darstellung in der Gewinnspielbeschreibung – allein oder in Zusammenarbeit mit ihren Gewinnspielpartnern durchführt. Soweit das Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit Gewinnspielpartnern durchgeführt wird, werden die Preise für das Gewinnspiel von den Gewinnspielpartnern zur Verfügung gestellt. Die Verpflichtung zur Erbringung des versprochenen Gewinns liegt in diesem Fall ausschließlich bei den jeweiligen Gewinnspielpartnern.

15.3. Teilnahme

15.3.1. Die Gewinne und die möglichen Teilnahmewege sowie der Teilnahmeschluss ergeben sich aus der Gewinnspielbeschreibung. Die Teilnahme ist nur bis zum angegebenen Teilnahmeschluss möglich. Bis dahin muss eine Teilnahme abgeschlossen sein (einschließlich etwaiger Registrierungsbestätigung bei Online-Registrierung). Maßgeblich ist der Zugang beim Veranstalter. Alle angebotenen Teilnahmewege sind hinsichtlich der Gewinnchancen gleichwertig.

15.3.2. Sofern die Teilnahmemöglichkeit für alle oder einzelne Teilnahmewege an weitere Bedingungen (z.B. Bestellung oder Einwilligung) geknüpft ist, wird dies in der Gewinnspielbeschreibung

dargestellt.

15.3.3. Wird die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Abgabe einer Einwilligung geknüpft, ist die Abgabe der Einwilligung Gegenleistung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel und damit wesentlicher Vertragsbestandteil der vorliegenden Teilnahmebedingungen. Die Möglichkeit zum späteren Widerruf einer Bestellung oder der Einwilligung bleibt hiervon unberührt. Wird der Widerruf vor Teilnahmeschluss erklärt, behält sich der Veranstalter das Recht vor, den Teilnehmer von der Gewinnermittlung auszuschließen.

15.3.4. Beiträge von Teilnehmern und eingesendetes Material („Teilnehmerbeiträge“) dürfen vom Veranstalter frei – auch kommerziell – verwendet werden. Soweit Teilnehmerbeiträge urheberrechtlich geschützt sind, räumt der Teilnehmer dem Veranstalter hieran zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte sowie frei unterlizenzierbare Nutzungsrechte ein. Die Teilnehmerbeiträge dürfen insbesondere auf Webseiten und Social-Media-Kanälen des Veranstalters und Dritten genutzt, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben, unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte bearbeitet und auf sonstige Weise verwendet und archiviert werden.

15.3.5. Sofern die Erreichbarkeit des Gewinnspiels aus technischen Gründen eingeschränkt ist, resultieren hieraus keine Ansprüche gegen den Veranstalter oder die Gewinnspielpartner.

15.4. Teilnahmeberechtigte

15.4.1. Teilnehmen dürfen ausschließlich natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Mehrfachteilnahmen einer Person sind unzulässig.

15.4.2. Beschäftigte des Veranstalters und des Gewinnspielpartners sowie an der Durchführung des Gewinnspiels beteiligter Dienstleister sowie von im Sinne der §§ 15 ff. AktG mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Entsprechendes gilt auch für die jeweiligen Angehörigen.

15.4.3. Die Teilnahme über Gewinnspieleintragungsdienste oder über Gewinnspielrobots ist unzulässig.

15.4.4. Die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, eine Mehrfachteilnahme, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führen zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme. Der Veranstalter kann in die-sen Fällen auch Gewinne aberkennen und diese zurückfordern.

15.5. Gewinnermittlung und Bekanntgabe des Gewinners

15.5.1. Der oder die Gewinner werden nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern nach dem Zufallsprinzip ermittelt und schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder per Direktnachricht über ihren Gewinn benachrichtigt. Der ermittelte Gewinner ist dazu verpflichtet, den Veranstalter innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Gewinnermittlung über die Annahme des Gewinns zu informieren. Soweit der oder die Gewinner den Veranstalter nicht rechtzeitig über die Annahme des Gewinns informieren, behält sich der Veranstalter das Recht vor, einen anderen Gewinner zu ermitteln.

15.5.2. Sofern noch nicht alle für die Gewinnbereitstellung erforderlichen Daten vorliegen, werden die Gewinner aufgefordert, diese Angaben binnen einer angemessenen Frist an den Veranstalter zu übermitteln. Gehen von einem Gewinner innerhalb der in der Benachrichtigung genannten, angemessenen Frist die angeforderten Angaben nicht ein, so verfällt der Gewinnanspruch und der Gewinn wird erneut vergeben.

15.5.3. Der Gewinner kann innerhalb der zu dem Gewinnspiel zugehörigen Portale des Veranstalters und/oder des Gewinnspielpartners (insbesondere Webseiten, Social-Media-Kanäle und/oder Printpublikationen) mit seinem Vornamen, dem ersten Buchstaben des Nachnamens sowie dem Wohnort veröffentlicht werden.

15.6. Gewinnabwicklung

15.6.1. Eine Barauszahlung, Änderung oder ein Ersatz des Gewinns sowie eine Übertragung des Gewinnanspruchs auf einen Dritten sind nicht möglich.

15.6.2. Sachpreise werden vom Gewinnspielpartner oder von einem von ihm beauftragten Dritten an den Gewinner kostenfrei versendet.

15.6.3. Der Gewinner ist verpflichtet, offensichtliche Mängel des Gewinns innerhalb von 14 Tagen beim jeweiligen Gewinnspielpartner zu rügen. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn die Mängelrüge rechtzeitig an den Gewinnspielpartner abgesendet wird. Ist die Frist abgelaufen, kann sich der Gewinner nicht mehr auf offensichtliche Mängel berufen. Der Veranstalter ist nicht für Sach- und Rechtsmängel am Gewinn verantwortlich.

15.7. Datenschutz

15.7.1. Der Veranstalter verarbeitet (auch unter Einbeziehung von Dienstleistern und Gewinnspielpartnern) die von den Teilnehmern angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels sowie insbesondere zum Zweck der Versendung des Gewinns an den ermittelten Gewinner. Soweit das jeweilige Gewinn-spiel an die Abgabe einer Einwilligung geknüpft ist, ist die Bereitstellung der jeweils als „erforderlich für die Teilnahme am Gewinnspiel“ gekennzeichneten personenbezogenen Daten durch den Teilnehmer wesentliche Gegenleistung und damit zwingend erforderlich zur Begründung beziehungsweise Durchführung des vorliegenden Vertrages. Die Verarbeitung erfolgt damit auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, soweit und solange dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels sowie zur Gewinnbereitstellung erforderlich ist.

15.7.2. Die Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Daten beziehungsweise die Verarbeitung zu anderen Zwecken, etwa zur Bekanntgabe weiterführender Angaben zu dem Gewinner (Abbildung, vollständiger Name) innerhalb der Portale des Veranstalters, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage einer gesonderten Einwilligung der jeweils betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO).

15.7.3. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Gewinnspiels können innerhalb der allgemeinen Datenschutzhinweise des Veranstalters eingesehen werden.

15.7.4. Sofern das Gewinnspiel auch über soziale Netzwerke (insbesondere Facebook, Instagram etc.)

veranstaltet oder beworben wird, gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend:

(a) Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu dem jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerks und wird in keiner Weise von diesem gesponsert, unterstützt oder organisiert.

(b) Die Teilnahme an dem Gewinnspiel begründet keinerlei Rechtsansprüche gegen den Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks.

15.8. Vorzeitige Beendigung, Anpassung oder Änderung des Gewinnspiels

Der Veranstalter kann das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen vorzeitig beenden, anpassen oder abändern, falls eine ordnungsgemäße Durchführung beziehungsweise Fortsetzung des Gewinnspiels technisch oder rechtlich bedingt nicht möglich ist.

15.9. Schlussbestimmungen

15.9.1. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

15.9.2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Teilnehmer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.9.3. Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in sei-nen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.